ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP

der Firma Highlight Polstermöbel GmbH

auf www.highlight-polstermoebel.de

 

§ 1 Allgemeines

 

Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Fa. Highlight Polstermöbel GmbH, - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und deren Kunden über die Seite www.highlight-polstermoebel.de entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

 

Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

Derzeit wird über die Internetseite www.highlight-polstermoebel.de keine Online-Einkaufsmöglichkeit (Shop) angeboten. Für den Fall der telefonischen Bestellung oder per Email gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Angebot und Annahme

 

Die im Internet oder Prospekten dargestellte Ware des Anbieters stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er die angezeigte Ware beim Anbieter bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist.

 

(2) Angebotsbindung

 

Der Kunde ist an sein Kaufangebot 2 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich per Email bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme muß schriftlich per Email erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann.

 

Erhält der Kunde keine Bestätigung gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

 

(3) Vertragsinhalt

 

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der vom Anbieter angegebene Warenbeschreibung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email übersandt


 

§ 3 Kundeninformationspflicht

 

Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen.

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich deutsch als Sprache zur Verfügung.

Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.

 

 

§ 4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Highlight Polstermöbel GmbH, Spenger Str. 15, 49328 Melle,
E-Mail: info@highlight-polstermoebel.de, Telefon: 05226/9845045
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Highlight Polstermöbel GmbH
Spenger Str.15, 49328 Melle

Email: info@highlight-polstermöbel.de

Telefon: 05226/9845045 oder 015157540800

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) unzutreffendes streichen

Ende - Muster-Widerrufsformular

 

 

§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

(1) Preise

 

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten. Mit jeder Aktualisierung der Preislisten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

 

(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

Bei der Zahlungsweise Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.

 

(3) Zahlungsweise

 

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich in bar bei Lieferung oder Abholung, sofern dem Kunden keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen. Als Bezahloption stehen dem Kunden insoweit die Möglichkeit der Vorabüberweisung oder Barzahlung zur Verfügung.

 

(4) Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind oder zwar bestritten, aber in einem Gerichtsverfahren Entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

 

§ 6 Gefahrübergang

 

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser sich in Annahmeverzug befindet.

 

 

§ 7 Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Im Falle einer vereinbarten Lieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder bis zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist; Gleiches gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis bezahlt ist.

 

 

§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

 

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen: 

 

Auf Verjährungsfrist für Mängelansprüche gibt die Fa. Highlight Polstermöbel GmbH beim Verbrauchsgüterkauf drei Jahre. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden.

  

(1) Nacherfüllungsanspruch

 

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dabei angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Anbieter nicht erstattet.

 

(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche

 

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

 

(3) Mängelanzeige und Beweislasttragung

 

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 4 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.

 

(4) Transportschäden

 

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.

 

(5) Gewährleistungsfristen

 

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt drei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

Diese Verjährungsregelungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten auch dann nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

(6) Garantiebedingungen

 

Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.

 

 

§ 10 Gewährleistung und Haftung

 

Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 11 Datenschutzerklärung

 

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Sie werden dabei an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die Zahlungsdaten werden zwecks Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Ferner erfolgt zwecks Kaufabwicklung eine Weitergabe der Kundendaten (insbesondere zur Zahlungsweise, Kontaktdaten) an

 

(die Fa. Afterbuy, solange der Kunde diese Möglichkeit nicht widerruft; an die Fa. „Paypal“ die Angaben zur Zahlungsmethode sowie alle zahlungsrelevanten Daten, soweit Zahlung per Paypal als Zahlungsmethode angegeben worden ist.)

 

Alle diese Daten werden auch vom Anbieter selbst gespeichert.

 

Gem. Nr. 8.1 der Nutzungsbedingungen von Google Analytics wird auf folgendes hinwiesen.

 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Datenerhebung und -speicherung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann. Mit Blick auf die Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen wird klargestellt, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen

 

Unser Computersystem wird durch entsprechende Maßnahmen gegen Zugriffe, Zerstörung, Verlust, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Dritte geschützt. Dennoch ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren trotz dieser Kontrollen nicht möglich. Ihnen steht das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie unter Umständen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu. Falls Sie Fragen zur Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder auch bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten haben, wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 06/2014